[1]Die Pläne der Minister sind beherrscht von Axt statt Augenmaß. Sie gefährden die Energiewende und bedrohen Arbeitsplätze. Seit 2008 wurde die Solarvergütung halbiert. Bis zum 1. Juli wird die Solarvergütung bereits nach geltendem Recht um weitere 27 Prozent sinken. Die Solarwirtschaft hat bereits diese äußerst herausfordernden Aufgaben bewältigt. Diese Kürzungen noch weiter auszuweiten, heißt die Energiewende aufs Spiel zu setzen.
Besonders schlimm ist dabei, dass die Änderungen in kürzester Frist wirksam werden sollen, und zwar am 9. März. Das verrät völlige wirtschaftspolitische Ignoranz. Die Solarwirtschaft ist kein Day-to-day-Geschäft, sondern bedarf verlässlicher Rahmenbedingungen. Nun werden zwischen dem Wunschtermin der Minister im März und der tatsächlichen Verabschiedung des Gesetzes im Mai viele Wochen vergehen. Dies schafft zusätzliche Unsicherheit, gerade in den Monaten, in denen besonders viele Kunden sich zum Erwerb einer Solaranlage entschließen.
Sollten sich die Minister mit der Vorstellung durchsetzen, den jährlichen Zubau auf ein Drittel des Zubaus von 2010 und 2011 abzuwürgen, werden sie Ihre eigenen Ziele für die Energiewende nicht erreichen können. Es war der besondere Erfolg der Photovoltaik, der 2011 für die glänzenden Ergebnisse bei dem Zubau Erneuerbarer Energien gesorgt hat.
Im Juli letzten Jahres wurde die Energiewende beschlossen, das dazu gehörige Gesetz ist seit dem 1. Januar in Kraft. Jetzt wird es erneut geändert. Dieser Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung verunsichert Verbraucher und Investoren. Das wird nicht ohne Folge auf die mittlerweile über 100.000 Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft bleiben.
In der Bevölkerung ist die Solarenergie beliebt wie nie. Besonders Philipp Rösler zeigt dafür keinerlei Verständnis. Der Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl an Misstrauensbekundungen gegen Deutschlands beliebteste Energieerzeugungsart. So sollen mittelgroße Solaranlagen ab 10 MWp überhaupt keine Vergütung mehr erhalten, die Vergütung Monat für Monat sinken, der Zubaukorridor von Jahr zu Jahr verengt werden. Der Eigenverbrauch entfällt, nur noch Teile der erzeugten Strommenge sollen vergütungsfähig sein und Anlagen müssen früher fertig gestellt werden.
Ich setze nun auf die Besonnenheit und Weitsicht der Koalitionsabgeordneten und der Unionsministerpräsidenten. Sie können kein Interesse daran haben, dass dieser weitgehend von Philipp Rösler bestimme Entwurf das Licht des Bundesgesetzblatts erblickt.