[1]Der Wahlkampf zur Bundestagswahl geht jetzt in die heiße Phase und die Energiepolitik ist eines der dominierenden Themen. Mit Vorschlägen, wie der erfolglosen „Strompreisbremse“ von Umweltminister Altmaier, wird aber bislang an den falschen Stellschrauben agiert. Was mich dabei erstaunt ist, wie konsequent es die Politik schafft, den Willen der breiten Bevölkerung auszublenden. 76 Prozent der Deutschen haben sich in einer Umfrage von Infratest dimap [2] für die Energiewende ausgesprochen und sind bereit, sich persönlich zu engagieren und in alternative Energien zu investieren. Überwältigende 94 Prozent der Bürger fordern aber auch ganz klar, dass sich alle Teile der Gesellschaft beteiligen und eine gerechte Umverteilung der Kosten für die Energiewende erfolgt.
Dass hier ganz dringend die Weichen neu justiert werden müssen und können, zeigt die vom Öko-Institut im Auftrag von Greenpeace vorgelegte Studie [3]. Sie belegt, dass die Strompreise für Privathaushalte im kommenden Jahr sogar reduziert werden könnten, wenn die großen Energiekonzerne die gesunkenen Erzeugungskosten und die – vor allem dank der Erneuerbaren Energien – niedrigen Börsenstrompreise auch an alle Verbraucher weitergeben würden. Die Energiekonzerne denken aber gar nicht daran und fahren lieber noch mehr Gewinne ein – betriebswirtschaftlich verständlich, aber keinesfalls gerecht in einer Gesellschaft, die sich für die Energiewende entschlossen hat.
Eine „Strompreisbremse“ muss deshalb bei den Energiekonzernen ansetzen. Aktuell liegt die EEG-Umlage bei rund 5,3 Cent. Sie wird häufig gleichgesetzt mit den Kosten der Energiewende. Das stimmt aber nicht, denn auf die Förderung der Erneuerbaren Energien entfallen lediglich 2,3 Cent und davon nur 1,44 Cent auf die Förderung des Sonnenstroms. Die Ökostrom-Umlage ließe sich zukünftig um 2,4 Cent pro Kilowatt senken, wenn man bei der Umlagebefreiung die ungerechtfertigten Ausnahmen für die Industrie reduzieren und die Stromerzeugung fairer besteuern würde. Die oben genannte Studie zeigt auf, wie die Entlastung der Bürger konkret aussehen könnte:
- Bis zu 1,6 Cent pro Kilowattstunden weniger für den Endkunden durch eine faire Besteuerung von Unternehmen:
Während die privilegierten Unternehmen 2013 rund 20 Prozent des deutschen Stromverbrauchs konsumieren, zahlen sie nur einen Anteil von 0,5 Prozent an der EEG-Umlage. Die Anzahl dieser Unternehmen hat sich aufgrund einer wiederholten Herabsetzung der Hürden durch die Bundesregierung in diesem Jahr gegenüber 2011 verdreifacht. Die Befreiung von aktuell 1.691 Unternehmen reduziert das Budget der Ökostrom-Umlage insgesamt um vier Milliarden Euro. Würden nur diejenigen Unternehmen privilegiert, die durch sehr hohe Energiekosten im internationalen Wettbewerb tatsächlich gefährdet würden, könnten die Bürger um 1,6 Cent pro Kilowattstunden entlastet werden.
- Bis zu 0,8 Cent pro Kilowattstunden durch „Steuerbelohnung“ für umweltfreundlichen Strom:
Fossile Energieträger und Atomenergie verursachen hohe Folgekosten, Umweltschäden und bergen unkalkulierbare Risiken. Man denke nur an die Erderwärmung durch das Treibhausgas CO2 und die ungelöste Frage nach dem Endlager für Atommüll in Deutschland! Die Verbraucher sollten daher für umweltfreundliche Stromquellen weniger Steuern zahlen als für Energie aus Kohle und Atom.
Um der Energiewende eine echte Chance zu geben und dem Willen der Bevölkerung nachzukommen, müssen Stromversorger verpflichtet werden, die gesunkenen Beschaffungskosten an ihre Kunden weiterzugeben. Außerdem muss die Regierung unbegründete Industriesubventionen stoppen. Teilbefreiungen und angepasste Besteuerungsmodelle könnten binnen kurzer Zeit zu einer deutlichen Entlastung der Privatverbraucher führen.
Politik und Unternehmen müssen jetzt handeln und sich den Verbrauchern gegenüber solidarisch zeigen. Denn es ist höchste Zeit, dass das Engagement der Bürger durch eine breitere Beteiligung der Gesellschaft und der Wirtschaft reflektiert wird. Frei werdende Gelder könnten dann beispielsweise in den Netzausbau fließen und in die Förderung neuer Technologien, die eine Entlastung der Netze vorantreiben.
Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie in der gesamten Gesellschaft verankert ist und von allen Beteiligten getragen wird. Wir haben jetzt die einmalige Chance, der ganzen Welt zu zeigen, wie es geht und damit die Vorreiterrolle bei der Nutzung Erneuerbarer Energien zu übernehmen. Wir müssen die, die sich engagieren wollen, mitwirken lassen und aufhören, einseitig nur die Bürger zu belasten und dadurch zu überfordern. Die passenden Stellschrauben dafür kennen wir schon, jetzt müssen wir nur anfangen, an ihnen zu drehen!
Autor: Udo Möhrstedt, Vorstandsvorsitzender und Gründer IBC SOLAR